Konstituierende Sitzung des Bayerischen Gemeindetags Bezirk Mittelfranken

Die bisherige Bezirksvorsitzende Dr. Birgit Kreß ist auch die „neue“ Vorsitzende. Alle sieben Landkreisvorsitzenden und deren Stellvertreter waren dazu ins Bürgerhaus nach Markt Erlbach geladen. Die Wahl wurde vom geschäftsführenden Präsidialmitglied Hans-Peter Mayer aus der Geschäftsstelle des Verbandes geleitet.

Als Stellvertreter von Dr. Birgit Kreß (Freie Wähler) wurde der Veitsbronner Bürgermeister Marco Kistner (CSU) gewählt. Zwei weitere Beisitzer ergänzen die Vorstandschaft: Renate Hans, Bürgermeisterin in Lehrberg (Freie Wähler)  wurde wieder zur Schriftführerin und Michael Schmidt, Bürgermeister in Winkelhaid (CSU) neu zum Schatzmeister gewählt.
In den Sozialausschuss des Bezirks wurde Tobias Eberle, Bürgermeister in Solnhofen (SPD) als Vertreter entsandt. Die Wahlen waren alle einstimmig.
Zuvor wurden die sieben ausscheidenden Gremiumsmitgliedern, die alle zur Kommunalwahl 2026 nicht mehr zur Bürgermeisterwahl angetreten waren,  mit einem Präsent und Dankesworten verabschiedet. Die Vorsitzende betonte die immer konstruktive und überparteilich gute Zusammenarbeit im „Netzwerk“ der Bürgermeister/innen, die auch immer auf Augenhöhe gepflegt wird.

Das Aufgabenportfolio alleine in der letzten Legislaturperiode, mit dem sich der Bezirksverband verstärkt beschäftigte waren der Bezirkshaushalt mit den ausufernden Sozialausgaben, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der unzureichende Netzausbau, die Unterbringung von Asylsuchenden, der Fachkräftemangel, das Dauerthema BayKiBiG, der Schulbetrieb unter Corona, Angriffe auf Mandatsträger, die Grundsteuer C und das Flächensparen, Regionalplanänderungen Windkraft auf einen Flächenanteil von 1,8 %, die Wärmeplanung und Energienutzungspläne, Wasserversorgung und Klima Resilienz, KI in der Verwaltung, Operationsplan Deutschland und die Rolle der Kommunen, Sondervermögen des Bundes, Ganztagesbetreuung und Rechtsanspruch in den Grundschulen, der Bauturbo und die Baurechtsnovelle, Bürokratieabbau und das neue Modellregionengesetz und zuletzt die deutschlandweite Aktion „Kommunen am Limit“.

Die immer größer werdenden Aufgabenfülle bei den Kommunen bei gleichzeitig nicht auskömmlicher Finanzierung sorgen nicht nur für Unmut, sondern führen dazu, dass viele Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, sprich dass sie finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.

Die Aktion „Kommunen am Limit“, die alle kommunalen Spitzenverbände zusammen ausgerufen haben war der gemeinsame Hilferuf an Bund und Land, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger!

Denn auf der Kippe stehen alle freiwilligen Leistungen der Kommunen, wie Schwimmbäder, Büchereien und Kultur, aber auch unsere Pflichtaufgaben geraten zunehmend ins Hintertreffen: Straßenausbau, Feuerwehr, Kindergärten und Schulen! So kann es nicht weitergehen. Darin sind sich die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Städtetag einig.

Hans-Peter Mayer berichtete dazu ausführlich und hob die Bedeutung des Bayerischen Gemeindetags als größten deutschen Spitzen-Verband hervor, dem alle 2031 bayerischen kreisangehörigen Städte- und Gemeinden angehören. Darauf ist man zu Recht stolz und es ist ein Zeichen der hohen Kompetenz und Effektivität des Verbandes. Die Geschäftsstelle ist mit hochkarätigen Fachreferenten besetzt, so dass Bürgermeister/innen und Verwaltungen dort fachkundig beraten werden.

Der Verband und seine Vertreter auf Bezirks- und Landkreisebene sind Mittler und Interessensvertreter der Mitglieder. Der Informationsaustausch sowohl von den Mitgliedern in die Geschäftsstelle als auch umgekehrt, aus München direkt in die Rathäuser erfolgt auf kurzem Weg!

Nachdem der langjährige Präsident des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl im Oktober aus dem Gremium ausscheidet, schaut man mit großem Interesse auf die Neuwahl des Präsidiums, die im Oktober dieses Jahres in Freising im Rahmen der Landesversammlung stattfindet.