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Haushalt 2017

Einstimmig ist der 2017er-Etat der Gemeinde Winkelhaid im Gemeinderat angenommen worden.

Positive Entwicklung des Etats

Haushalt für 2017 mit einem Gesamtvolumen von 11,14 Millionen

 

WINKELHAID - Einstimmig ist der 2017er-Etat der Gemeinde Winkelhaid im Gemeinderat angenommen worden. Er hat ein Gesamtvolumen von 11.141.250 Euro und wuchs verglichen mit dem Vorjahr um etwa 2,7 Millionen Euro. Damit stellt er sich wesentlich positiver als im vergangenen Jahr dar. Die Einzelheiten des Zahlenwerks erläuterte Kämmerer Christian Bayer.

 

Im Verwaltungshaushalt, dessen Volumen seit 2016 um 940.000 Euro wuchs, stehen 8.129.750 Euro. Der Verwaltungshaushalt entspricht dem "Giro-Konto" der Gemeinde, von dem laufende Ausgaben getätigt werden. Im Vermögenshaushalt, der sich um 1,8 Millionen Euro vergrößerte, stehen dieses Jahr 3.011.500 Euro. Der Vermögenshaushalt ist das kommunale "Sparbuch", dessen Inhalt nur für große Investitionen, nicht aber für laufend anfallende Kosten, verwendet wird.

Sehr erfreulich: Die Mindestzuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wird in 2017 nicht nur erreicht, sondern sogar erheblich überschritten. Mindestens 538.200 Euro muss Winkelhaid 2017 dem Vermögenshaushalt zuführen - ein Betrag der sich rechnerisch ergibt und gesetzlich vorgeschrieben wird (Die Zuführung muss die regelmäßigen Tilgungsverpflichtungen decken). Dieses Jahr kann die Kommune die Vorgabe nicht nur erreichen, sondern wird - mit 815.100 Euro - den gesetzlichen Vorschriften mehr als gerecht. "Dies liegt zum einen an einer sparsamen Haushaltsführung, in der Hauptsache aber an der guten Einnahmenentwicklung und den entsprechenden Prognosen", sagte Bürgermeister Schmidt. Bis 2020 könnte die Zuführung auf über 900.000 Euro steigen.

Zu den Einnahmen: Zum 1. April werden die Gebühren für die Entwässerung angehoben und damit für die nächsten vier Jahre turnusgemäß angepasst. Diese erste Erhöhung seit elf Jahren ist laut Schmidt aufgrund gesetzlicher Vorgaben und hoher Investitionen unerlässlich. Bei der Entwässerung handelt es sich um eine kostendeckende Einrichtung und muss auch entsprechend betrieben werden. Aufgrund der großen Investitionen in den vergangen und auch kommenden Jahren, war dieser Schritt unausweichlich.

Erfreulich nannte Kämmerer Christian Bayer, dass sich die Gewerbesteuer stabilisiert. Hier rechnet die Kommune mit Einnahmen von 600.000 Euro und einem Zuwachs aufgrund neuer Gewerbeansiedlungen. Die Schlüsselzuweisung sei in diesem Jahr mit 1.070.000 Euro höher wie erwartet. In den nächsten Jahren kalkuliert die Gemeinde wieder mit geringeren Schlüsselzuweisungen. Die Einkommensteuer liegt bei fast 2,6 Millionen und soll bis 2020 auf knapp über 3 Mio. steigen.

Im Bereich der Ausgaben muss die Gemeinde zusätzliche, nicht geplante Ausgaben in die vorschulische Erziehung tätigen. 2,2 Millionen Euro investiert Winkelhaid 2017 und 2018 in den Krippenumbau der Kinderburg und den Anbau des Horts an die Schule. "Diese Investition erfordert eine kurzfristige Zwischenfinanzierung, die benötigten Fremdmittel sollen jedoch innerhalb des Finanzplanungszeitraums wieder zurückgeführt werden," sagte Schmidt. Der Fehlbetrag im Bereich vorschulische Erziehung werde sich in diesem Jahr auf 841.000 Euro erhöhen.

Neben den 2,2 Mio. für Krippe und Hort stellt die Gemeinde Gelder für einen neuen Spielplatz (240.000 Euro), für die Penzenhofener Hauptstraße (Gehweg: 200.000 Euro, Hausanschlüsse: 100.000 Euro), eine Halle für den Bauhof (100.000 Euro) und das Baugebiet Egelsee II (187.500 Euro) in ihren Haushalt.

"Erstmals übersteigen die Personalkosten für die vorschulische Erziehung die des Verwaltungspersonals.", erläuterte Kämmerer Bayer die laufenden Ausgaben. Mit 48 Prozent geht der größte Teil der Personalkosten an die Kindergärten. Zweitgrößter Posten der Personalkosten ist mit 35 Prozent die allgemeine Verwaltung. Bürgermeister Schmidt zeigte sich besorgt über die stetig steigenden Kosten im Bereich der vorschulischen Erziehung. Dies ist allerdings in allen Gemeinden so.

Die Kreisumlage stieg - hauptsächlich aufgrund der besseren Einnahmesituation - in den letzten 10 Jahren von 986.000 Euro auf über 1,6 Millionen Euro. Wenig verständnisvoll äußerte sich Bürgermeister Schmidt dazu, dass die Kreistagstagsverwaltung eine Senkung der Kreisumlage ablehnt: "Auch nach Abzug der Bezirksumlage bleiben immer noch 3,5 Millionen Euro Mehreinnahme von den Kommunen. Eine Senkung wäre fair und gerecht gewesen, da die Kommunen teils erheblich höhere Ausgaben schultern."

Mit etwas über 7,7 Millionen Euro in Krediten belastet Winkelhaid seinen Haushalt mit nur geringfügig höheren Kreditmarktschulden im Vergleich zu 2016. Die Prognose zeigt für nächstes Jahr etwas höhere Schulden, die bis 2020 allerdings bis auf 6,27 Mio. Euro abgebaut werden sollen. Unter dem Gesichtspunkt der erheblichen Investitionen ist dies trotzdem eine große Leistung.

Schmidt wertete den Haushalt grundsätzlich sehr positiv. "Soweit keine gravierenden Änderungen eintreten, sind wir auf einem guten Weg." Auch künftig werde die Aufgabe sein, den Spagat zwischen Schuldenabbau und Entwicklung zu schaffen.

 

 

Zustimmung aus allen Fraktionen

Entlastungsstraße und Flächennutzungsplan angemahnt

 

WINKELHAID - Erstmals segneten die Winkelhaider Gemeindevertreter einmütig einen Haushalt ab. Entsprechend gering fiel die Kritik in den Stellungnahmen der Fraktionen aus.

 

Erfreut zeigte sich Andreas Gleich für seine Fraktion, CSU, dass im aktuellen Haushaltsplan seit langem wieder die Mindestzuführung erreicht und sogar noch deutlich überschritten werden kann. Positiv wertete er, dass der Hortanbau an die Schule, dank Unterkellerung und verstärkter Decken,  in Zukunft je nach Bedarfausgebaut werden könne. Erfreulich seien zudem die Sanierung der Penzenhofener Hauptstraße und die Einigung wegen der Parkplatzflächen am Bauhofareal. Winkelhaid müsse auch in Zukunft versuchen, Gewerbebetriebe in der Gemeinde anzusiedeln und, trotz wichtiger Investitionen, den Schuldenstand abzubauen. Wichtig sei der CSU zudem, dass sich die Vereine auf die Institutionen verlassen können. Gemeindeverwaltung und TSV Winkelhaid sollten zwecks Reparaturen des Sportzentrums etwa im Gespräch bleiben.

Wilhelm Tusch, SPD, drückte die Zustimmung seiner Fraktion zum 2017er-Haushalt aus, stimmte seinem Vorredner in den wesentlichen Punkt zu und dankte für die gute Ausarbeitung. Ein Punkt sei ihm und seinen Genossen jedoch aufgefallen: Für die Entlastungsstraße, für die es bereits einen Bebauungsplan gibt, sind keine Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Dies sollte alsbald geschehen.

Auch Ulrich Kretschmer erinnerte für seine Fraktion FWG an die Entlastungsstraße. Es gelte, diesbezüglich dran zu bleiben, damit doch endlich einmal gebaut werden könne. Lobend äußerte er sich zum Schuldenabbau und den Investitionen in Krippe und Hort und dankte Kämmerer Bayer für Ausarbeitung und Präsentation.

Den Dank seiner Fraktion für das umfangreiche Zahlenwerk äußerte auch Thomas Koch, Grüne. Besonders erfreulich seien die getroffenen Investitionen in die Zukunft. Er bat jedoch darum, baldmöglichst den Flächennutzungsplan der Gemeinde voranzubringen, damit die Gemeinde Bürgern, die gerne nach Winkelhaid kommen wollen, Flächen anbieten könne.

Klaus Blendinger, UWA, lobte vor allem die Sanierung der Ortsstraße und den Neubau des Horts. Ärgerlich zeigte er sich über die hohe Kreisumlage und dankte für die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und TSV zwecks Hortanbau.

Bürgermeister Michael Schmidt äußerte sich ebenfalls positiv zur Zusammenarbeit mit dem TSV und versprach, dass die Gemeinde den Flächennutzungsplan noch innerhalb der ersten Jahreshälfte in Angriff nehmen werde.